A 1.2 zu A 1 : Dringlichkeitsantrag: Politische Bildung ist gemeinnützig – Attac ist gemeinnützig

Der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein möge
beschließen: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dem
globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

Wir wollen, dass sich die Landtagsfraktion im Bundesrat dafür einsetzt, dass die
rechtlichen Grundlagen zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit dahingehend
verändert werden, damit auch künftig eine zielgerichtete Arbeit von
zivilgesellschaftlichen Organisationen als gemeinnützig anerkannt werden kann.
Dadurch soll auch die anhaltende Rechtsunsicherheit zivilgesellschaftlicher
Organisationen beendet werden.

Darüber hinaus stellen wir uns ganz klar gegen die Intiative der CDU/CSU, der
Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, da Umweltschutzdie Förderung des Umweltschutzes gemäß § 52 der Abgabenordnung
gemeinnützig ist.